Worum es geht

Grundrechte gelten für alle. Egal ob mit oder ohne Aufenthaltspapier. In den fünf Notunterkünften im Kanton Zürich werden das Recht auf Bewegungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und besonders die Rechte von Kindern systematisch verletzt. Die Unterkünfte sind abgelegen, teilweise unterirdisch und in ihnen herrschen Kontrolle, Enge, Isolation und Perspektivlosigkeit. 

Nothilfe ist ein Recht, das in der Schweiz laut Bundesverfassung allen zusteht, die in Not geraten sind. So wie die Nothilfe im Kanton Zürich umgesetzt wird, zwingt sie die abgewiesenen Asylsuchenden in ein unwürdiges Dasein. Viele verbringen Monate oder Jahre in den miserablen Unterkünften.

Abgewiesene Geflüchtete werden im Kanton Zürich in sogenannten Notunterkünften (NUK) untergebracht.

Die fünf kantonalen NUK sind abgelegen. Die Betroffenen leben in heruntergekommenen Containern oder einem unterirdischen Bunker. Sie leben zum Teil über viele Jahre in den NUK, weil sie aus verschiedenen Gründen nicht ausreisen können oder wollen. Gerade für besonders verletzliche Personen wie Kinder, Schwangere, alleinerziehende Mütter oder psychisch kranke Menschen sind die Zustände unhaltbar. Grundlegende Rechte und Bedürfnisse werden systematisch missachtet. Gerade auch den Kinderrechten wird nicht genügend Rechnung getragen.

Personen, auf deren Asylgesuch die Schweiz gar nicht erst eintritt (sog. Nichteintretensentscheid), werden seit 2004 in die Nothilfe abgeschoben. Mit der Annahme des revidierten Ausländergesetzes wurde die Nothilfe per 1. Januar 2008 auf Geflüchtete mit negativem Asylentscheid ausgedehnt.
Wir sagen: Zehn Jahre dieser Verelendungspolitik sind genug. Auch abgewiesene Asylsuchende haben ein Recht auf Rechte und auf ein menschenwürdiges Dasein. Wir fordern die Schliessung der Notunterkünfte und eine menschenwürdige Unterbringung der Betroffenen und insbesondere der Kinder.


Grundrechte müssen für alle gelten
Grundrechte sind universell gültig – unabhängig von Herkunft, Nationalität und Aufenthaltsstatus. 

Im Fokus der Kampagne stehen die Kinderrechte, das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Bewegungsfreiheit, die in den NUK schwerwiegend und systematisch verletzt werden.

 

Kinderrechte sind unantastbar
Kinder sind besonders verletzlich und damit besonders auf Schutz durch die Gesellschaft angewiesen.

Die UN-Kinderrechtskonvention hält fest, dass das Wohl des Kindes bei allen Massnahmen, die das Kind betreffen, vorrangig zu berücksichtigen ist.

In den NUK gilt für die Kinder eher: Mitgegangen, mitgehangen. Sie werden Zeug*innen von gewaltsamen Ausschaffungen und Verhaftungen, haben kaum Platz, um in Ruhe ihre Hausaufgaben zu machen und leben in ständiger Angst, dass sie und ihre Familie oder Freund*innen von der Polizei festgenommen oder ausgeschafft werden.

Kurz: In einer NUK, wie in Adliswil, sind Kinderrechte nicht gewährleistet. Ein Kind ist immer in erster Linie ein Kind – und sollte auch so behandelt werden. 

 

Bewegungsfreiheit gilt für alle
Persönliche Freiheit ist ein Menschenrecht.

Darunter fällt auch die Bewegungsfreiheit. Damit ist das Recht jedes Menschen gemeint, jeden zulässigen Ort seiner Wahl zu betreten, dort zu verbleiben oder diesen zu verlassen.

In den NUK wird das Recht auf Bewegungsfreiheit durch Eingrenzungen und Anwesenheitskontrollen täglich verletzt. Insbesondere die tägliche Unterschrifts- und Übernachtungspflicht für den Erhalt des Nothilfe-Geldes (für Erwachsene 8.50 CHF pro Tag, für Kinder noch weniger) schränkt die Bewegungsfreiheit stark ein und gefährdet somit die physische und die psychische Gesundheit vieler Menschen.

 

Die Privatsphäre ist zu schützen
Die private Sphäre ist der Bereich einer Person, der nicht öffentlich ist. Jeder Mensch soll das Recht haben, bei seinen privaten Angelegenheiten in Ruhe gelassen zu werden, damit Platz für die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit bleibt. Menschen sollen einen abgeschirmten persönlichen Bereich erhalten, in dem sie sich frei und ungezwungen bewegen können, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte sie beobachten.

Das Grundrecht der Privatsphäre ist in den NUK nicht gewährleistet: Zu kleine und oft völlig überbelegte Zimmer oder Massenschläge, Zimmerkontrollen und das Fehlen angemessener Räume für die Körperpflege sind die Hauptgründe dafür. Diese Missachtung elementarer Bedürfnisse führt oft zu schwerwiegenden psychischen Problemen.

Jetzt unterschreiben!

Unterschreibe jetzt den dringenden Aufruf und setze damit ein Zeichen gegen die unmenschlichen Zustände in den Zürcher Notunterkünften. Weil Grundrechte für alle gelten müssen.*

Die gesammelten Unterschriften werden der zuständigen Behörde des Kantons Zürich übergeben.
Unser Ziel ist es, 3000 Unterschriften zu sammeln.

* Alle dürfen unterschreiben!

Was wir wollen

Wir wollen Unterkünfte ohne Not für alle.

Sprich: Eine menschenwürdige Unterbringung in den Gemeinden und nicht in Kollektivunterkünften.

Mit unserer Kampagne «Unterkünfte ohne Not» wollen wir die Bevölkerung über die unmenschlichen Zustände in den Notunterkünften informieren und sie dafür sensibilisieren, dass in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Grund- und Kinderrechte verletzt werden.

Wir machen uns dafür stark, dass derart fundamentale Ansprüche auf Bewegungsfreiheit, Privatsphäre und eine unbeschwerte Kindheit für alle Menschen gelten – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, sondern einfach deshalb, weil sie Menschen sind.

Darum sagen wir: Grundrechte verteidigen – Notunterkünfte schliessen!

Was du tun kannst

Hilf mit, den Handlungsdruck auf die zuständigen Politiker*innen im Zürcher Regierungs- und Kantonsrat zu erhöhen.

  • Unterzeichne den dringenden Aufruf.
  • Verschicke und like unsere Videoclips. 
  • Teile Informationen auf Social Media. 
  • Sprich mit deinen Freund*innen und Nachbar*innen darüber.
  • Beteilige dich an solidarischen Aktionen.
  • Besuche die Notunterkünfte und komme mit den Betroffenen selbst ins Gespräch.

Diverse Organisationen wie das Solinetz und das Bündnis „Wo Unrecht zu Recht wird“ haben bereits persönliche Kontakte und Projekte aufgebaut. Wende dich an info@unterkuenfte-ohne-not.ch, wenn du dich einer bestehenden Freiwilligengruppe anschliessen möchtest oder eine neue Gruppe gründen möchtest. Wir vermitteln dir die jeweiligen Kontakte gerne weiter.

Zudem besteht selbstverständlich immer die Möglichkeit, bei einer der genannten Organisationen zu spenden.

Jetzt unterschreiben!

Unterschreibe jetzt den dringenden Aufruf und setze damit ein Zeichen gegen die unmenschlichen Zustände in den Zürcher Notunterkünften. Weil Grundrechte für alle gelten müssen.*

Die gesammelten Unterschriften werden der zuständigen Behörde des Kantons Zürich übergeben.
Unser Ziel ist es, 3000 Unterschriften zu sammeln.

* Alle dürfen unterschreiben!

Wer wir sind

Wir sind ein Zusammenschluss engagierter Zeitgenoss*innen, die nicht länger akzeptieren wollen, dass im Kanton Zürich systematisch grundlegende Rechte von Kindern und Erwachsenen verletzt werden.

 

Katrin Anger, Eva Bergmann, Giulia Ciarla, Cordelia Forde, Hanna Gerig, Lisa Gerig, Barbara Kieser, Delia Mayer, Tobias Ochsenbein, Fabian Saner, Baldassare Scolari, Jenny Steiner, Saule Yerkebayeva, Thomas Zangger, Mara Züst und weitere

 

Die Kampagne wird von einem breiten Bündnis solidarischer Organisationen unterstützt.

Statements

“Mein Name ist Kathrin Berg. Während 30 Jahren war ich Hausärztin in der Stadt Zürich. Ich habe immer wieder Patientinnen aus den Notunterkünften behandelt.

Ich glaube, wenn die Bevölkerung die Situation in den Notunterkünften mit eigenen Augen sehen würde, wäre ein Grossteil der Leute geschockt.”

“Wer gibt uns das Recht, Menschen in so unwürdigen Verhältnissen wohnen zu lassen? Der einzige Grund ist die Abschreckung. Die Flüchtlinge sollen sich nicht wohl fühlen und unser Land verlassen. Doch für die meisten stellt sich die Frage: wohin? Der Grossteil der Flüchtlinge wäre lieber in seiner Heimat geblieben, bei seiner Familie und im gewohnten Umfeld.

Es erstaunt mich immer wieder, dass nicht mehr abgewiesene Asylbewerberinnen und Asylbewerber kriminell werden bei den gegebenen Lebensumständen. Mit 8 Franken 50 am Tag kann kein Ticket gekauft werden, um zum Beispiel in die Schule oder zum Sport zu fahren. Das Geld reicht knapp fürs Essen. Die Notunterkünfte sind schmutzig, beengend und haben zu oft zu wenig sanitärische Einrichtungen. Ich schäme mich für die Schweiz, dass bei uns Menschen so “gehalten” werden.

Deshalb bin ich für die sofortige Schliessung der Notunterkünfte in der gegenwärtigen Form.”

Zürich, 21.10.2018, Kathrin Berg, Ärztin

“Die Notunterkünfte machen krank! Als Ärztin ist es meine Pflicht, darauf aufmerksam zu machen, dass die Gegebenheiten in den Notunterkünften aufgrund der Gefährdung von körperlicher und seelischer Gesundheit in keinster Weise akzeptabel sind – für niemanden und unter keinen Umständen! Die Art der Unterbringung birgt für alle Betroffenen, aber insbesondere für die vulnerablen Gruppen wie Kinder, Senioren, Frauen oder Menschen mit psychischen Erkrankungen ein hohes Risiko krank zu werden.”

Dr. Hannah Schlau, Ärztin in Zürich

Presse

Medienbeiträge findest du hier: 

Notunterkünfte oder Gefängnis für abgewiesene Asylbewerber, Telezüri, 24. September 2018

Aufwachsen in Angst, Papierlose Zeitung, 24. Mai 2018

Gemeindegrenze wird zur Gefängnismauer, plädoyer, Nr. 7, 2017

Um 4 Uhr klickte bei der schwangeren Eritreerin die Tür, TagesAnzeiger, 20. Dezember 2017

Eingebunkert, TagesAnzeiger, 21. Februar 2017

 

Kontakt

Allgemeine Anfragen:
info@unterkuenfte-ohne-not.ch

 

Presseanfragen:
presse@unterkuenfte-ohne-not.ch