Abgewiesene Geflüchtete werden im Kanton Zürich in sogenannten Notunterkünften (NUK) untergebracht.

Die fünf kantonalen NUK sind abgelegen. Die Betroffenen leben in heruntergekommenen Containern oder einem unterirdischen Bunker. Sie leben zum Teil über viele Jahre in den NUK, weil sie aus verschiedenen Gründen nicht ausreisen können oder wollen. Gerade für besonders verletzliche Personen wie Kinder, Schwangere, alleinerziehende Mütter oder psychisch kranke Menschen sind die Zustände unhaltbar. Grundlegende Rechte und Bedürfnisse werden systematisch missachtet. Gerade auch den Kinderrechten wird nicht genügend Rechnung getragen.

Personen, auf deren Asylgesuch die Schweiz gar nicht erst eintritt (sog. Nichteintretensentscheid), werden seit 2004 in die Nothilfe abgeschoben. Mit der Annahme des revidierten Ausländergesetzes wurde die Nothilfe per 1. Januar 2008 auf Geflüchtete mit negativem Asylentscheid ausgedehnt.
Wir sagen: Zehn Jahre dieser Verelendungspolitik sind genug. Auch abgewiesene Asylsuchende haben ein Recht auf Rechte und auf ein menschenwürdiges Dasein. Wir fordern die Schliessung der Notunterkünfte und eine menschenwürdige Unterbringung der Betroffenen und insbesondere der Kinder.

Grundrechte müssen für alle gelten
Grundrechte sind universell gültig – unabhängig von Herkunft, Nationalität und Aufenthaltsstatus. 

Im Fokus der Kampagne stehen die Kinderrechte, das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Bewegungsfreiheit, die in den NUK schwerwiegend und systematisch verletzt werden.

Kinderrechte sind unantastbar
Kinder sind besonders verletzlich und damit besonders auf Schutz durch die Gesellschaft angewiesen.

Die UN-Kinderrechtskonvention hält fest, dass das Wohl des Kindes bei allen Massnahmen, die das Kind betreffen, vorrangig zu berücksichtigen ist.

In den NUK gilt für die Kinder eher: Mitgegangen, mitgehangen. Sie werden Zeug*innen von gewaltsamen Ausschaffungen und Verhaftungen, haben kaum Platz, um in Ruhe ihre Hausaufgaben zu machen und leben in ständiger Angst, dass sie und ihre Familie oder Freund*innen von der Polizei festgenommen oder ausgeschafft werden.

Kurz: In einer NUK, wie in Adliswil, sind Kinderrechte nicht gewährleistet. Ein Kind ist immer in erster Linie ein Kind – und sollte auch so behandelt werden. 

Bewegungsfreiheit gilt für alle
Persönliche Freiheit ist ein Menschenrecht.

Darunter fällt auch die Bewegungsfreiheit. Damit ist das Recht jedes Menschen gemeint, jeden zulässigen Ort seiner Wahl zu betreten, dort zu verbleiben oder diesen zu verlassen.

In den NUK wird das Recht auf Bewegungsfreiheit durch Eingrenzungen und Anwesenheitskontrollen täglich verletzt. Insbesondere die tägliche Unterschrifts- und Übernachtungspflicht für den Erhalt des Nothilfe-Geldes (für Erwachsene 8.50 CHF pro Tag, für Kinder noch weniger) schränkt die Bewegungsfreiheit stark ein und gefährdet somit die physische und die psychische Gesundheit vieler Menschen.

Die Privatsphäre ist zu schützen
Die private Sphäre ist der Bereich einer Person, der nicht öffentlich ist. Jeder Mensch soll das Recht haben, bei seinen privaten Angelegenheiten in Ruhe gelassen zu werden, damit Platz für die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit bleibt. Menschen sollen einen abgeschirmten persönlichen Bereich erhalten, in dem sie sich frei und ungezwungen bewegen können, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte sie beobachten.

Das Grundrecht der Privatsphäre ist in den NUK nicht gewährleistet: Zu kleine und oft völlig überbelegte Zimmer oder Massenschläge, Zimmerkontrollen und das Fehlen angemessener Räume für die Körperpflege sind die Hauptgründe dafür. Diese Missachtung elementarer Bedürfnisse führt oft zu schwerwiegenden psychischen Problemen.

“Wer gibt uns das Recht, Menschen in so unwürdigen Verhältnissen wohnen zu lassen? Der einzige Grund ist die Abschreckung. Die Flüchtlinge sollen sich nicht wohl fühlen und unser Land verlassen. Doch für die meisten stellt sich die Frage: wohin? Der Grossteil der Flüchtlinge wäre lieber in seiner Heimat geblieben, bei seiner Familie und im gewohnten Umfeld.

Es erstaunt mich immer wieder, dass nicht mehr abgewiesene Asylbewerberinnen und Asylbewerber kriminell werden bei den gegebenen Lebensumständen. Mit 8 Franken 50 am Tag kann kein Ticket gekauft werden, um zum Beispiel in die Schule oder zum Sport zu fahren. Das Geld reicht knapp fürs Essen. Die Notunterkünfte sind schmutzig, beengend und haben zu oft zu wenig sanitärische Einrichtungen. Ich schäme mich für die Schweiz, dass bei uns Menschen so “gehalten” werden.

Deshalb bin ich für die sofortige Schliessung der Notunterkünfte in der gegenwärtigen Form.”

Zürich, 21.10.2018, Kathrin Berg, Ärztin